Gedanken zur Pflichtversicherung

Man darf über alles nachdenken, sogar laut. Ach, die Welt wäre eine viel bessere, wenn die Leute mehr ernsthafte, laute Diskussionen führten und weniger nur halbstark auf den Stammtisch klopfen würden. Gerade in Zeiten, in denen die Politik allerorts vor ihrer Länder Zukunft strotzt, ist jeder Gedanke zu möglichen Alternativen wertvoll.

Auch Österreich muss sparen, und wenn die Politik nicht an den richtigen Stellen ansetzt – dieser Meinung dürfen wir sein, und wir sind es zu immer mehrt! –, dann beginnt die BürgerIn, über passendere Stellen nachzudenken. Wobei dieses „Sparen“ für VaterMutter Staat nicht zwingend bedeutet, nur seine Ausgaben zu senken, sondern auch, dass er sich neuer Einnahmequellen besinnt (idealer Weise, ohne weitere Zehn- oder Hunderttausende an die Armutsgrenze heran zu führen).

Nun sind wir aber mit der Tatsache konfrontiert, dass uns die Regierung einerseits, staatsausgabenschonend, z.B. eine geringere Ausschüttung von Bausparprämien zumutet; das läuft dem Versprechen der ÖVP zuwider, jene, die etwas „leisten“, nicht zu schröpfen – ist allerdings verschmerzbar. Andererseits wird jedoch, staatseinnahmenverhindernd, z.B. auf die laut SPÖ so gut wie unumgehbare Einführung von Steuern auf große Erbschaften sowie auf (aus dem Wirtschaftskreislauf genommene) Großvermögen weiterhin mal einfach so verzichtet.

Wenn in diesem an sich ganz schönen Land über Steuern bzw. Abgaben und Gerechtigkeit, im Weiteren also Abgabengerechtigkeit, geredet wird, dann geht es relativ rasch auch um die individuellen Beiträge zur Arbeitslosen-, zur Kranken- und zur Pensionsversicherung. Diese seien für Minderverdiener zu hoch, und für Großverdiener, auch wegen der bekannten Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung, bei weitem zu niedrig: Ich setze an dieser Stelle einmal die Übereinkunft voraus, dass an unserem bewährten Solidaritätsprinzip noch nicht all zu heftig gerüttelt wird.

Von der Diskussion um die Pensionsversicherung ist es dann nicht mehr weit zur Sicherung der Pensionen, und in diesem Zusammenhang wurde dieser Tage – nur kurz, nachdem das Thema die deutsche Innenpolitik beschäftigte – wieder einmal ein Solidarbeitrag für Kinderlose angedacht. Jetzt geht es hier nicht um den Botschafter, den man nur für einen klugen Kopf halten kann, sondern um die Botschaft: Menschen, die die Gesellschaft nicht durch Nachkommen bereichern, sollen mehr Geld in den Gemeinschaftstopf werfen. Denn schließlich vorenthalten sie uns allen viele fleißige AbgabenzahlerInnen, die künftig unsere – und in dieser Argumentation vor allem deren – Pensionen zahlen sollten.

Das ist nur auf den ersten Blick nachvollziehbar, weil damit einmal mehr unterschlagen wird, worum es sich bei unseren Pensionsbeiträgen – genau wie bei den Krankenversicherungs- und den Arbeitslosenbeiträgen – eigentlich handelt: um die Beiträge zu einer Versicherung. Genau genommen einer Pflichtversicherung, in deren jeweiligen Topf wir ab einer bestimmten Einkommensgrenze ja einzuzahlen verpflichtet sind, um – das gilt wohl für die Mehrheit – UNSER EIGENES Leben überhaupt ordentlich und würdevoll bestreiten zu können.

Natürlich ist es praktisch so, dass die Beiträge, die wir heute einzahlen, morgen schon an jene ausgeschüttet werden, die bereits in Pension sind. Deren Beiträge wiederum sind aber über die vergangenen drei, vier, fünf Jahrzehnte an heute teils längst verstorbene Menschen ausgezahlt worden, die wiederum während ihres Lebens Beiträge einzahlten, die an noch ältere Menschen gingen, usw. usf. Dass das Pensionsversicherungssystem gleichzeitig ein Umlagesystem ist, dafür können wir einzelnen BürgerInnen nichts. Warum also soll jemand, der auf sein persönliches Pensionskonto eingezahlt hat, jedoch keine Nachkommenschaft in die Welt setzen wollte – oder konnte! –, zusätzlich mit einem „Solidaritätsbeitrag“ belastet werden? Es würde sich bei dieser Lösung nur um eine weitere Vertagung des längst bekannten Problems handeln: Dieses Pensions-Umlagesystem ist nicht mehr zeitgemäß – weil es sich (auf Basis der zu erwartenden demographischen Entwicklung und unter Berücksichtigung der sich laufend verschärfenden Zuwanderungsbedingungen, Anm.) rein rechnerisch nicht ausgeht.

Ich meine: Der moderne (nicht durch Unfruchtbarkeit geschlagene) Mensch ist mündig genug zu entscheiden, ob er/sie Kinder will. Und ein Staat wie Österreich, der laufend durch neue Fälle von sich sprechen macht, in denen Minderjährige – zum Teil Babys! abgeschoben werden, sollte sich im Übrigen hüten, über sinkende Geburtenraten zu klagen.

Um unsere Pensionen zu sichern, muss den Menschen ganz einfach besser ermöglicht werden, sich ihre individuelle Pension zu erarbeiten. Dies, indem unter anderem Zeiten der Versorgung und Erziehung jener Kinder, die ach so gerne gefordert werden, in vollem Umfang als Beitragszeiten zur Pension angerechnet werden. Womöglich auch, indem Beitragsteile der arbeitenden Väter direkt auf das Pensionskonto der Mütter ihrer Kinder gutgeschrieben werden. Das wäre mitunter der dringend fehlende letzte Anreiz für viele Männer, doch eine ihnen zustehende Karenzierung in Anspruch zu nehmen. Weiters würde damit die Witwenpension – und es sind meist Frauen, die eine solche brauchen – weniger notwendig, mit der die lebenslange Abhängigkeit der Frau vom Mann sichtbar bis zu ihrem Tod festgeschrieben bleibt.

Um noch einmal auf die Versicherungsfrage zurück zu kommen: Genau um eine solche handelt es sich bei der Pensions-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, ähnlich dem Prinzip der Haushalts- oder KFZ-Versicherung. Einzig das Risiko wird von Staats wegen abgefedert. Denn wer wenig verdient, wer wenig zum ausgeben hat, wer sich weniger gehaltvolle Nahrung und weniger (qualitätsvolle) Urlaube leisten kann, hat selbstverständlich ein höheres Risiko, krank zu werden, arbeitslos zu werden, und früher in Pension gehen zu müssen. Der/die Hochriskante zahlt dennoch zumindest keine absolut höheren Beiträge, wie es die Versicherungslogik verlangen würde; relativ zum Einkommen betrachtet, sieht es freilich völlig anders aus – da ist einmal mehr der Großverdiener auf der Siegerstraße. Insofern bleibt nur die Empfehlung: Genieren wir uns nicht das in Anspruch zu nehmen, was uns zusteht – egal, ob wir ein, drei, sieben Kinder, oder eben kein einziges in die Welt gesetzt und großgezogen haben.

EXKURS: Die Frage, ob es gegenüber der Gesellschaft unfair wäre, wenn Menschen, die mitunter sogar arbeitsfähig sind, (weit) vor dem Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters in Pension gehen, ist durchaus eine moralische. Es geht jedoch nicht um deren Moral, denn sie nehmen sich nur, was gesetzlich möglich und damit (im Wortsinn) legitim ist.

Moralische Fragezeichen sind vielmehr an die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Institutionen und Personen zu schicken:

  • Warum ermöglicht ihr, was ihr später nicht wahrhaben wollt?
  • Warum tut ihr das immer und immer wieder?
  • Warum putzt ihr euch schließlich an jenen ab, die diese Möglichkeiten in Anspruch nehmen, anstatt euch ernsthaft damit zu beschäftigen, wie diesen Menschen Alternativen dazu geschaffen werden, welche sich nicht im Besuch unsinniger Kurse über die „erfolgreiche Bewerbung“ erschöpfen, wodurch sie zusammen mit einer Vielzahl weiterer Arbeitsloser aus der entsprechenden Statistik fallen – nur, um eure Leistung zu schönen?

Ein Auszug aus diesem Text wurde auch im Blog der Ultimate Moms veröffentlicht.

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