Weltfremde Politik: Die Mär vom faulen, reichen Arbeitslosen

Heute ist mein erster Urlaubstag. Ich habe lange geschlafen; nicht so lange, wie ich selbst erwartet hätte – aber wohl in der Dauer ausreichend, um von Angehörigen und SympathisantInnen mancher politischer Partei bereits als faule Sau eingestuft zu werden. Ganz egal, ob ich mich fast direkt danach an den Computer setze und dreieinhalb Stunden nachdenke, recherchiere und schreibe – denn Geld habe ich damit keines verdient, und die Wirtschaft ist dadurch höchstwahrscheinlich auch nicht gewachsen.

Es war also kurz vor zehn Uhr, nach guten acht Stunden Bettruhe, als ich heute aufgestanden bin. Sensationell gut gelaunt, eine wunderbare Melodie pfeifend, folgte ich zuerst dem Ruf der Natur (Kaffeemaschine) und erinnerte mich gleich darauf der wie jeden Samstag verlässlich vor der Türe auf mich wartenden Zeitung. Kurz darauf war ich ziemlich grantig.

„Schelling: Arbeitslosengeld ist in Österreich zu hoch“, titelt der heutige Standard. Und in der zugehörigen Geschichte, einem Doppelinterview mit dem amtierenden ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem steirischen Unternehmer Josef Zotter, heißt es dann:

Es ist auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitsloseneinkommen fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen.

Nun, wie sieht die Realität aus? Laut Website des Arbeitsmarktservice (AMS) besteht das Arbeitslosengeld aus bis zu drei Teilen: dem Grundbetrag und möglichen Familienzuschlägen (z.B. für Kinder) sowie einem allfälligen Ergänzungsbetrag:

Der Grundbetrag richtet sich bei Geltendmachung von 1. Jänner bis 30. Juni des jeweiligen Jahres nach der […] Jahresbeitragsgrundlage aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt des vorletzten Jahres. […] Wenn Sie zwischen 1. Juli und 31. Dezember des jeweiligen Jahres Arbeitslosengeld beantragen, richtet sich der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes nach der Jahresbeitragsgrundlage des letzten Kalenderjahres.

Bedeutend an dieser Feststellung ist, dass das Arbeitslosengeld NICHT auf Basis des Gehalts oder des Lohns berechnet wird, den ein/e Angestellte/r oder ArbeiterIn vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit erhalten hat. Wer sich zwischen 1.1. und 30.6.2015 arbeitslos gemeldet hat, bekam Arbeitslosengeld auf Basis der durchschnittlichen Monatseinkünfte im Jahr 2013; wer sich zwischen 1.7. und 31.12.2015 arbeitslos meldet, bekommt Arbeitslosengeld auf Basis der durchschnittlichen Monatseinkünfte im Jahr 2014.

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Zur aktuellen GIS-Entscheidung des VwGH

Die Argumentation einer „Zweiklassengesellschaft“ halte ich für ziemlich frech, aber aus Sicht der GIS ist sie wohl nur konsequent – weiterhin wird nämlich mit der Existenz eines Empfangsgeräts (bzw. in diesem Fall: Internet-Anmeldung) in einer Wohnung selbstverständlich die regelmäßige Rezeption des ORF-(Radio-)Programms unterstellt!

So heißt es aktuell auf der Website des ORF-Gebühreninformationsservice:

Die GIS nimmt die Entscheidung zur Kenntnis und wird sie selbstverständlich unverzüglich umsetzen. Gleichzeitig stellt die GIS fest, dass durch diese Entscheidung eine Zweiklassengesellschaft unter den ORF-Hörerinnen und -Hörern entsteht: Wer die ORF-Radio-Programme auf herkömmlichen Weg konsumiert, bezahlt Rundfunkgebühr, wer dieselben Programme über das Internet hört, nicht.

Um das klar zu stellen: Ich finde einen staatlich finanzierten Rundfunk äußerst wichtig. Nur ist das derzeitige An- und Abmeldesystem von Empfangsgeräten ein absoluter Schmarren – alleine schon, was den Verwaltungsaufwand sowie die GIS-Vernaderungen (samt bewusster Falschinformation und Drohgebärden durch MitarbeiterInnen) betrifft -, und das ORF-Budget sollte m.E. besser durch die ohnehin sehr hohe Steuerquote abgedeckt werden (und NICHT durch eine ZUSÄTZLICHE Haushaltsabgabe).

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Ganz großes Polit-Kino

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Einer, der ab 1967 für die SPÖ im Nationalrat saß, ab 1970 zum (bis dato) jüngsten (Finanz-) Minister der Republik berufen wurde und das 11 Jahre lang blieb, der in dieser Funktion seit mehr als 30 Jahren immer noch vielen Menschen als beste Wahl in Erinnerung ist, der in der öffentlichen Verklärung vielleicht einen halben Stockerlplatz hinter dem roten „Sonnenkönig“ Bruno Kreisky liegt – dessen Vizekanzler er war –, der von seiner Partei mit der Viktor-Adler-Plakette beehrt worden ist: Einer wie Hannes Androsch – so einer unterstützt auf einmal die Grünen.

Was für eine Ansage! Das ist ganz großes Polit-Kino!

Veggie-Day: ein alter Hut?

Wenn dermaßen heftig und über die Landesgrenzen hinaus auf einen Vorschlag reagiert wird, wie es seit Montag im Fall des fleischfreien Tages passiert, den die Grünen in Deutschland für (öffentliche) Kantinen propagieren, dann liegt der Verdacht nahe, dass wir mitten in einer sehr verkürzten Debatte stecken.

Was ist geschehen?

Ausgehend von Berichten der Bild-Zeitung (vgl. hier und hier), wonach sowohl die Grüne Spitzenkandidatin zur anstehenden Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, als auch deren Fraktionsvorsitzende Renate Künast einen solchen fleischfreien (Donners-) Tag forderten, ging es auf den klassischen, Social und „New“ Media-Kanälen rund: Auf Twitter überschlugen sich die Pros und Contras, es war (auch in Österreich, wo VertreterInnen der grünen Schwesterpartei Stellung nehmen mussten) bald von drohenden Zwängen und Verboten die Rede. Ein Bundestagsabgeordneter der FDP verstieg sich sogar zu einem Nazivergleich: das volle Programm also.

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„Mami, ist das vegan?“

Wer Kinder hat, beschäftigt sich fast zwangsläufig mehr mit der Frage der richtigen/besten Ernährung, als der/die kinderlose DurchschnittsbürgerIn. Behaupte ich jetzt mal einfach so, denn immerhin geht es spätestens dann, wenn das Ende der Stillzeit naht, nicht mehr nur darum, sich selbst regelmäßig ein kräftigendes Wohlfühlmenü auf den Tisch zu zaubern, sondern auch den Nachwuchs und – meistens – eine/n PartnerIn damit zu beglücken. Soweit so gut, würde man meinen, und die Sache im Idealfall nicht viel weiter verkomplizieren als es die Tatsache, dass der eine oder die andere dies oder jenes vielleicht nicht verträgt bzw. weniger oder gar nicht mag – ca. Faktor zehn bei den Kiddies –, verlangt.

Mehr oder weniger eine Vereinfachung der Speiseplanung bringt der Verzicht auf Fleisch; richtig kompliziert kann es werden, wenn – aus ethischen Überlegungen und /oder einer gesundheitlichen Notwendigkeit – gänzlich auf tierische Produkte in der Ernährung verzichtet werden soll, und damit v.a. die in zahllosen Variationen omnipräsenten Milchprodukte wegfallen. Umso mehr, wenn dies (vorläufig?) nur Teile der Familie oder gar nur eine Person so handhabt. Jumana Mattukat, in Bremen wohnhafte TV-Journalistin, ist eine, die vor dem Leid der modernen Massentierhaltung nicht länger die Augen verschließen und ihr Leben dem steigenden Wissen darüber anpassen will. Bereits seit längerer Zeit vegetarisch lebend, entschließt sie sich im Sinne der Gewissensentlastung zum finalen Schritt und peilt einen 100-prozentig veganen Alltag für sich und am liebsten auch für ihr engstes Umfeld an.

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